Vereinssatzung  -  Siemens Active München

§1 Name

Der Sportverein führt den Namen "Siemens Active München e.V" (SAM). Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports. In erster Linie sollen Ausgleich- und Gesundheitssport zur Prävention und Rehabilitation betrieben werden. Wettkampfsport bedarf einer besonderen Regelung durch den Vorstand des Vereins.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Mittel des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Mitarbeiter und Pensionäre der Siemens AG und deren verbundenen Unternehmen werden. Zusätzlich können auch Angehörige (Ehepartner bzw. Lebensgefährten sowie im Haushalt lebende Kinder) der vorgenannten Personen Mitglieder werden.
  2. Die Mitgliedschaft im Verein kann auch jede natürliche Person erwerben.

§4 Aufnahme

Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Zustimmung des Vorstandes, der diese Zustimmungsberechtigung delegieren kann.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Austritt durch schriftliche Austrittserklärung. Austrittserklärungen, die das folgende Wirtschaftsjahr betreffen, müssen bis 31.08. in der Geschäftsstelle vorliegen.
  2. Ausschluss, der durch Vorstandsbeschluss mit Vierfünftelmehrheit erfolgt. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:

  • wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist oder
  • wenn das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt oder
  • wenn das Mitglied wiederholt in grober Weise gegen die Vereinssatzung und/oder -ordnungen bzw. gegen die Interessen des Vereins oder gegen Beschlüsse und/oder der Vereinsorgane verstößt oder
  • wenn es sich unehrenhaft verhält, sowohl innerhalb aus auch außerhalb des Vereinslebens oder
  • wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§45 StGB) verliert oder
  • sofern das Mitglied am 17.11.2006 oder später die Mitgliedschaft erworben hat, die Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft sowohl nach §3 Abs. 1, als auch nach §3 Abs. 2 entfallen sind.

§6 Recht und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder erwerben mit Bezahlung des Grundbeitrags (siehe §7) das Recht, die dem Verein zur Verfügung stehenden Sportstätten und Geräte im Rahmen des Übungsbetriebes unentgeltlich zu nutzen, soweit nicht spartenspezifische Beiträge erhoben werden.
  2. Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung aktives und passives Stimm- und Wahlrecht
  3. Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge fristgerecht zu zahlen (nur Einzugsverfahren möglich).
  4. Die Mitglieder sollen bereit sein, auch persönliche Eigenleistungen zum Wohle der Gruppe zu erbringen.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich gemäß der Spiel-, Platz- und Hausordnung zu verhalten.

§7 Beiträge

  1. Mit Zustimmung zum Aufnahmeantrag wird eine einmalige Aufnahmegebühr fällig. Diese wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag (=Grundbeitrag) wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er gilt jeweils für das Wirtschaftsjahr (01.10. bis 30.09.). Beginnt die Mitgliedschaft vor dem 01.04., ist der Grundbeitrag in voller Höhe zu entrichten. Liegt der Beginn der Mitgliedschaft nach dem 31.03., ist ein einmalig ermäßigter Grundbeitrag zu entrichten. Der Grundbeitrag wird erstmals mit Zustimmung zum Aufnahmeantrag fällig. Für die folgenden Wirtschaftssjahre wird der Beitrag jeweils am 01.10. fällig. Bei Austritt werden bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
  3. Für spezielle Gruppen, Wettkämpfe, Veranstaltungen, Fahrten oder für bestimmte Sportarten kann von den teilnehmenden Mitgliedern ein kostendeckender Beitrag erhoben werden. Die Höhe dieses Beitrags wird auf Antrag der betreffenden Spartenleitung bzw. Veranstalters durch Vorstandsbeschluss genehmigt. Die Beiträge werden vor Beginn der Leistung fällig und können nach Beginn der Leistung nicht mehr rückerstattet werden.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur im Sinne des §2 verwendet werden.

§8 Organe des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung kann verdiente Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitglieder wählen.
  3. Der Vorstand besteht aus 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Kassenwart, Sportwart und Schriftführer. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliederversammlung können die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes en bloc gewählt werden.
  4. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von Ihnen ist alleine berechtigt den Verein nach außen hin zu vertreten. Bei Aufträgen/Rechnungen über 1000€ müssen mindestens beide Vorsitzende unterschreiben. Arbeitsverträge müssen mindestens von beiden Vorsitzenden unterschrieben werden. Bei Abwesenheit durch Erkrankung oder Urlaub ist der Kassenwart berechtigt, den Auftrag/die Rechnung/den Arbeitsvertrag als Zweiter zu unterschreiben.
  5. Im Innenverhältnis kommen Vorstandsbeschlüsse nur zustande, wenn mindestens vier der unter Ziffer 3 genannten Mitglieder des Vorstandes zugestimmt haben.
  6. Zur Unterstützung des Sportwarts werden je Sparte Spartenleiter durch Berufung durch den Vorstand bestellt.
  7. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
  8. Der Vorstand des Vereins muss mindestens zu 50% aus Mitarbeitern oder Pensionären der Siemens AG oder von deren verbundenen Unternehmen bestehen.
  9. Ist ein Vorstandsamt nicht besetzt, kann der Vorstand einen Interimsvorstand für das vakante Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbstständig benennen.

§9 Vorstand

  1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach außen, leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
    Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden und vertritt ihn in Abwesenheit.
    Der Kassenwart verwaltet das Vereinsvermögen und hat über sämtliche Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch zu führen und darüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
    Dem Sportwart obliegt die Regelung des Spielbetriebs. Zu seiner Unterstützung können Beauftragte für einzelne Sportarten bestellt werden.
    Der Schriftführer ist verantwortlich für die Erstellung und Verteilung von Einladungen (incl. Tagesordnungen), Anwesenheitslisten und Protokollen der Mitgliederversammlungen und Vorstandsitzungen.
  2. Die Vorstandmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann ggf. geeignete Personen auch gegen Entgelt mit Geschäftsführungsfunktionen und Buchhaltungsaufgaben betrauen. Der Vorstand ist verpflichtet, die für die Abwicklung der Vereinsaufgaben geeignete Organisationsform zu schaffen.

§10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    a. - Wahl und Abberufung des Vorstands
    b. - Entlastung des Vorstands
    c. - Genehmigung des Jahresabschlusses
    d. - Änderung der Satzung und Vereinsauflösung
    e. - Fusion mit anderen Vereinen
  2. a. Die Mitgliederversammlung tagt einmal jährlich nach Ende des Wirtschaftsjahres (spätestens am 30.11.). Im Bedarfsfall kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
    b. Der Vorstand hat auf Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitglieder eine außerordentliche Versammlung einzuberufen.
    c. Einladungen haben schriftlich und mindestens 4 Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und gegebenenfalls mit sinngemäßer Angabe von beantragten Satzungsänderungen zu erfolgen.
    d. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) hat folgende Tagesordnungspunkte zu umfassen.:
    - Bericht des Vorstands
    - Bericht des Kassenwarts und der Kassenprüfer
    - Entlastung des Vorstands (nach einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung auch en bloc möglich)
    - Gegebenenfalls Neuwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
    - Anträge aus der Mitgliederversammlung
    - Sonstiges
  3. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
  4. Anträge an die Mitgliederversammlung sind schriftlich mindestens zwei Wochen vorher beim Vorstand einzureichen.
  5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  6. Über die Mitgliederversammlung sind Protokolle zu fertigen die vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
  7. Die Protokolle sind dem zuständigen Vertreter der Siemens AG zur Kenntnisnahme zuzusenden.

§11 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen bedürfen eines schriftlichen Antrages. Der Wortlaut der beantragten Änderung muss für die Berücksichtigung bei der ordentlichen Mitgliederversammlung bis spätestens 30.09. bzw. 5 Wochen vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die Formulierung des endgültigen Wortlauts einer rechtzeitig und schriftlich beantragten Satzungsänderung obliegt der Mitgliederversammlung.
  2. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung sinngemäß angekündigt werden.
  3. Die Siemens Aktiengesellschaft hat dem Verein die Erlaubnis erteilt, den Namen "Siemens" als Namensbestandteil des Vereins zu führen. Im Falle eines Widerrufs dieser Erlaubnis durch die Siemens Aktiengesellschaft ist der Vorstand, ohne dass es eines gesonderten Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf, berechtigt und verpflichtet, die Satzung bezüglich des Vereinsnamens entsprechend zu ändern und die Eintragung der Änderung im Vereinsregister herbeizuführen.
  4. Satzungsänderungen werden dem zuständigen Vertreter der Siemens AG schriftlich mitgeteilt.
  5. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Registergericht anzuzeigen.

§12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste ordentliche einberufene Mitgliederversammlung zur Auflösung nicht beschlussfähig, kann die nächste innerhalb eines Monats einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der in dieser Versammlung anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen.
  2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins fällt das nach Erfüllen aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.

§13 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt mit Ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 12. November 2015 und nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.