Vereinssatzung  -  Siemens Active München

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Sportverein führt den Namen „Siemens Active München e.V“ (SAM).
  2. Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1.10. eines Jahres und läuft bis zum 30.09. des Folgejahres.

§2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports. In erster Linie sollen Ausgleich- und Gesundheitssport zur Prävention und Rehabilitation betrieben werden. Wettkampfsport bedarf einer besonderen Regelung durch den Vorstand des Vereins.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Mittel des Vereins
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Mitarbeiter und Pensionäre der Siemens AG und deren verbundenen Unternehmen werden. Zusätzlich können auch Angehörige (Ehepartner bzw. Lebensgefährten sowie im Haushalt lebende Kinder) der vorgenannten Personen Mitglieder werden.
  2. Die Mitgliedschaft im Verein kann auch jede natürliche Person erwerben.

§4 Aufnahme

    Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag nach Zustimmung des Vorstandes, der diese Zustimmungsberechtigung delegieren kann.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:

    • Austritt durch schriftliche Austrittserklärung. Austrittserklärungen, die das folgende Wirtschaftsjahr betreffen, müssen bis 31.08. in der Geschäftsstelle vorliegen.
    • Tod des Mitglieds.
    • Ausschluss, der durch Vorstandsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit erfolgt.

  2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen weden,

    • wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist oder
    • wenn das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt oder
    • wenn das Mitglied wiederholt in grober Weise gegen die Vereinssatzung und/oder -ordnungen bzw. gegen die Interessen des Vereins oder gegen Beschlüsse und/oder der Vereinsorgane verstößt oder
    • wenn es sich unehrenhaft verhält, sowohl innerhalb aus auch außerhalb des Vereinslebens oder
    • wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§45 StGB) verliert.

§6 Recht und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder erwerben mit Bezahlung des Grundbeitrags (siehe §7) das Recht, die dem Verein zur Verfügung stehenden Sportstätten und Geräte im Rahmen des Übungsbetriebes unentgeltlich zu nutzen, soweit nicht spartenspezifische Beiträge erhoben werden.
  2. Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung aktives und passives Stimm- und Wahlrecht
  3. Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge fristgerecht zu zahlen (per SEPA-Lastschriftmandat).
  4. Die Mitglieder sollen bereit sein, auch persönliche Eigenleistungen zum Wohle der Gruppe zu erbringen.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich gemäß der jeweils gültigen und anwendbaren Spiel-, Platz- und Hausordnung zu verhalten.

§7 Gebühren und Beiträge

  1. Der Verein erhebt folgende Beiträge von seinen Mitgliedern: Aufnahmegebühr, Grundbeitrag und Spartenbeitrag. Die Höhe von Gebühren und Beiträgen wird in einer Beitragsordnung dokumentiert. Änderungen der Beiträge und Gebühren werden wie folgt beschlossen:

    • die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe und Änderungen von Grundbeitrag, Aufnahmegebühr und den Beitrag für den Basissport  sowie über Ausnahmen von der Beitragspflicht und Ermäßigungen (z.B. Rabatte und Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche, Beitragsreduzierungen oder -erlass bei mehreren Kindern etc.)
    • der Vorstand beschließt über die Höhe und Änderungen von Spartenbeiträgen und Kursgebühren (z.B. Jahresbeitrag Fitness-Studio).

  2. Übungsleiter, Kursleiter  und Trainer  sind Mitglieder  des Vereins.  Sie  sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit, wenn sie das sportliche Angebot nicht nutzen.
  3. Mit  Zustimmung  zum  Aufnahmeantrag  wird  eine  einmalige  Aufnahmegebühr  fällig. Diese wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  4. Der Grundbeitrag  und  Beiträge  für den Basissport  und Sparten  gelten  jeweils für das Wirtschaftsjahr  (01.10.  bis  30.09.)  des  Vereins.  Beginnt  die  Mitgliedschaft  vor  dem 01.04., ist der  der Beitrag  in voller Höhe zu entrichten. Liegt der Beginn der Mitgliedschaft nach dem 31.03., ist ein einmalig ermäßigter Beitrag zu entrichten. Der  jeweilige Beitrag wird erstmals mit Zustimmung zum Aufnahmeantrag fällig. Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird jeder Beitrag  jeweils am 01.10. fällig. Bei Austritt  oder Ausschluss werden bereits entrichtete Beiträge nicht zurückerstattet.
  5. Für  spezielle  Gruppen,  Wettkämpfe,  Veranstaltungen,  Fahrten  oder  für  bestimmte Sportarten kann von den teilnehmenden Mitgliedern ein kostendeckender Beitrag erhoben  werden.  Die  Höhe  dieses  Spartenbeitrags  wird  auf  Antrag  der  betreffenden Spartenleitung bzw. des Veranstalters durch Vorstandsbeschluss genehmigt. Die Beiträge werden vor Beginn der Leistung fällig und können nach Beginn der Leistung nicht mehr rückerstattet werden.
  6. Der Vorstand kann zu Werbezwecken Aktionsangebote für eine Mitgliedschaft im Verein  mit  reduzierten  Beiträgen  (z.B.  Schnuppermitgliedschaft,  Testwochen)  beschließen.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur im Sinne des §2.1 verwendet werden.

§8 Organe des Vereins, Wahl des Vorstands, Vorstandsmitglieder, Kassenprüfung

  1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung kann verdiente Mitglieder auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitgliedern wählen.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.  Der Vorstand besteht aus:  1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Kassenwart  und Schriftführer. Die Amtszeit jedes Vorstandsmitglieds  beträgt zwei Jahre. Mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliederversammlung können die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstands als Gesamtheit gewählt werden.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für den Zeitraum von  zwei  Jahren, die im Rahmen des Jahresabschlusses die Buchhaltung des Vereins prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung der Mitgliederversammlung in einem schriftlichen Prüfbericht vorlegen, der auch eine Empfehlung über die Entlastung des Vorstands enthält.  Der Vorstand wird ermächtigt, zur weiteren Regelung der finanziellen Angelegenheiten des Vereins  (z.B.  Haushaltsplan,  Inventarverzeichnis,  Anlage  von  Vereinsmitteln,  Dokumentationspflichten) eine Finanzordnung zu erstellen.

§9 Organisation des Vorstands

  1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach außen, leitet die Sitzungen des Vorstands und er leitet die Mitgliederversammlungen.
  2. Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden und vertritt ihn in Abwesenheit.
  3. Der Kassenwart verwaltet das Vereinsvermögen und hat über sämtliche Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch zu führen und darüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
  4. Der Schriftführer ist verantwortlich für die Erstellung und Verteilung von Einladungen (einschließlich  Tagesordnungen), Anwesenheitslisten und Protokollen der Mitgliederversammlungen und Vorstandsitzungen.
  5. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann ggf. geeignete Personen auch gegen Entgelt mit Geschäftsführungsfunktionen und Buchhaltungsaufgaben betrauen. Der Vorstand ist verpflichtet, die für die Abwicklung der Vereinsaufgaben geeignete Organisationsform zu schaffen.
  6. Der Vorstand bestellt nach eigenem Ermessen für einzelne  Sparten  oder Spartenbereiche Spartenleiter.
  7. Der Vorstand des Vereins muss mindestens zu 50% aus Mitarbeitern oder Pensionären der Siemens AG oder von deren verbundenen Unternehmen bestehen.
  8. Jedes Mitglied des Vorstands kann auf eigenen Wunsch auch vor Ablauf der Amtszeit zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem  Vorstand  zu erklären.  Ist ein Vorstandsamt nicht besetzt, kann der Vorstand einen Interimsvorstand für das vakante Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbstständig benennen.

§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer  Frist von mindestens einer Woche durch den 1. Vorsitzenden, ersatzweise den 2. Vorsitzenden. Eine Verkürzung der Ladungsfrist ist mit Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder möglich. Die Zustimmung gilt mit dem Erscheinen zur Vorstandssitzung als erteilt.  Vorstandssitzungen  sind  beschlussfähig,  wenn  mindestens  zwei  Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit setzt nicht voraus, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind.
  2. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des  1.  Vorsitzenden, ersatzweise des 2. Vorsitzenden, weiter ersatzweise des Kassenwartes.
  3. Beschlüsse des Vorstands können auch ohne Einhaltung von Ladungsfristen schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder zu diesem Verfahren ihre Zustimmung erklären. Die Stimmabgabe im Umlaufverfahren gilt als Zustimmung zu diesem Verfahren.
  4. Sämtliche Beschlüsse des Vorstands –  auch Umlaufbeschlüsse –  sind zu protokollieren und aufzubewahren.

§11 Haftungsbeschränkung

  1. Ehrenamtlich Tätige und Organ-  und Amtsträger, deren Vergütung die in § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG vorgesehene Höchstgrenze im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht  für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, aus der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
  3. 3. Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen beschränkt. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, dies in allen für den Verein abzuschließenden Rechtsgeschäften zum Ausdruck zu bringen.

§12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    • Wahl und Abberufung des Vorstands;
    • Entlastung des Vorstands;
    • Genehmigung des Jahresabschlusses;
    • Wahl der Kassenprüfer;
    • Änderung der Satzung und Vereinsauflösung
    • Fusion mit anderen Vereinen.

  2. Die Mitgliederversammlung tagt einmal jährlich nach Ende des Wirtschaftsjahres (spätestens am 30.11.). Im Bedarfsfall kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  3. Der Vorstand hat auf Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitglieder eine außerordentliche Versammlung einzuberufen.
  4. Einladungen haben schriftlich und mindestens vier Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und gegebenenfalls mit sinngemäßer Angabe von beantragten Satzungsänderungen zu erfolgen.
  5. Die  Tagesordnung  der  ordentlichen  Mitgliederversammlung  (Jahreshauptversammlung) hat folgende Tagesordnungspunkte zu umfassen:
    • Bericht des Vorstands;
    • Bericht des Kassenwarts und der Kassenprüfer
    • Entlastung des Vorstands (nach einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung auch en bloc möglich);
    • Gegebenenfalls Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer;
    • Anträge aus der Mitgliederversammlung
    • Sonstiges.

  6. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Anträge an die Mitgliederversammlung sind schriftlich mindestens zwei Wochen vorher beim Vorstand einzureichen.
  7. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  8. Über die Mitgliederversammlung sind Protokolle zu fertigen,  die vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind dem zuständigen Vertreter der Siemens AG zur Kenntnisnahme zuzusenden.

§13 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins, zur Abwicklung der Zahlungen und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereins im Bayerischen Landessportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften,  insbesondere  der  EU-Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO)  sowie  des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern digital gespeichert:
    • Name,
    • Adresse,
    • Funktion  (bei  Funktionsträgern),
    • Telefon- und Faxnummer,
    • E-Mail-Adresse,
    • Geburtsdatum,
    • Bankverbindung,
    • Status / Mitgliedschaften in den Sparten und Gliederungen des Vereins,
    • Geschlecht,
    • Familienstand,
    • Zugehörigkeit zum Siemens-Konzern,
    • Firmenanschrift  (bei  Siemens-Mitarbeitern).

  2. Die Mitgliedschaft im Verein kann nur dann erworben werden, wenn in die Erfassung der persönlichen Daten eingewilligt wird. Diese Daten werden für die Mitgliedschaft im Verein erhoben und gespeichert. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Verarbeitung  (Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Übermitteln, Verbreiten, Abgleichen, Verknüpfen, Einschränken, Löschen, Vernichten) ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Seite 10 von 13 SAM Satzung (Stand 26. November 2018)    Aufgaben und Zwecke oder der in dieser Satzung genannten Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein –  abgesehen von einer ausdrücklichen Einwilligung – nur erlaubt, sofern der Verein aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, der Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung berechtigter Interessen (sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen überwiegen) hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
  3. Im  Rahmen  einer  Geschäftsbeziehung  mit  dem  Verein  (z.B.  Mitgliedschaft,  Antrag, Vertrag) müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die zur Durchführung  dieser Geschäftsbeziehung  und  zur  Erfüllung  der  damit  verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung der Verein gesetzlich verpflichtet ist. Ohne die Angaben der entsprechenden Daten (z.B. Antrag für eine Mitgliedschaft) oder bei einem Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten kann der Verein die beantragte Leistung nicht mehr erbringen bzw. muss der Verein die angestrebte Geschäftsbeziehung ggf. verwehren.
  4. Jedes Mitglied kann die erteilte Einwilligung schriftlich jederzeit widerrufen, wobei dies auch  zur Folge  hat, dass die Mitgliedschaft im Verein aufgehoben werden muss, da die Datenspeicherung hierfür erforderlich ist.
  5. Die unter Art. 13.1  und Art. 13.2  erhobenen Daten werden in EDV-Systemen der Geschäftsstelle des Vereins gespeichert. Jedem Mitglied des Vereins wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden vom Verein grundsätzlich nur verarbeitet  oder genutzt, wenn sie der Förderung des Vereinszwecks nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die  betroffene  Person  ein  schutzwürdiges  Interesse  hat,  das  der  Verarbeitung  oder Nutzung entgegenstehen würde.
  6. Zusätzlich zur Datenspeicherung werden  Kursbuchungs-  und Beitrittsformulare  sowie Anwesenheitslisten aus Gründen der Nachweispflicht in einem EDV-System archiviert. Auch diese personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
  7. Schriftliche Kontaktaufnahmen (z.B. Briefe) der Mitglieder mit der Geschäftsstelle werden  ebenso  papiergebunden  archiviert.  Bei  einigen  Dokumenten  (z.B.  SEPA-Lastschriftmandat) erfolgt eine Digitalisierung und Speicherung in der elektronischen Mitgliederdatei.  Dies  dient ausschließlich  der  prozessoptimierten  Arbeit  der Geschäftsstelle und des Vorstands.
  8. Die Mitglieder des Vorstands verfügen über keine personenbezogenen Unterlagen aus ihrer Tätigkeit für den  Verein.  Sollten im Rahmen ihrer  Tätigkeit personenbezogene Unterlagen anfallen, so sind diese entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren. Nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand werden eventuell gesammelte Daten an den unmittelbaren Amtsnachfolger oder die Geschäftsstelle des Vereins übergeben.
  9. Den  Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.
  10. Als Mitglied im BLSV ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV. Seinen Zahlungsdienstleistern wie Paypal (oder anderen  vom Verein genutzten  Zahlungsdienstleistern),  den  Banken und dem  Vereinsmanager mit seinen elektronischen Tools zur Vereinsverwaltung (derzeit SeWoBe)  übermittelt der Verein die vorgenannten Daten  und darüber hinaus Bankdaten seiner  Mitglieder, sofern die geschäftlichen Belange es erforderlich machen. Darüber hinaus findet eine Weitergabe von Daten nur dann statt, wenn eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung  oder  ein  öffentliches  Interesse  besteht.  Eine  Datenübermittlung  in  ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR findet nur dann statt, soweit eine Einwilligung oder ein Antrag der betroffenen Person vorliegt bzw. bei Meldungen zu internationalen Wettkämpfen.
  11. Jedes Mitglied und jeder Funktionsträger haben im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, das  Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie  auf  Berichtigung, Löschung  oder  Sperrung,  Einschränkung, Widerspruch  und Übertragbarkeit seiner Daten.
  12. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten entsprechend Satz 1 gelöscht.
  13. Der betroffenen Person stehen unter den in den vorgenannten Regelungen jeweils genannten Voraussetzungen unter anderem die nachfolgenden Rechte zu:
    • das Recht auf Auskunft über die bei der verantwortlichen Stelle gespeicherten
    • personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO
    • das  Recht  auf  Berichtigung  der  personenbezogenen  Daten  nach  Art.  16
    • DSGVO
    • das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO•  das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
    • nach Art. 18 DSGVO
    • das Recht auf Übertragung der personenbezogenen Daten (Datenübertragbarkeit) nach Art. 20 DSGVO
    • das Recht der Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Wirkung für die
    • Zukunft zu widersprechen (Widerspruchsrecht) nach Art. 21 DSGVO
    • das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass
    • die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
    • Verarbeitung hierdurch berührt wird;
    • das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach  Art. 77 DSGVO;
    • die zuständige Behörde ist Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht.

     

§14 Satzungsänderung

  1. Satzungsänderungen bedürfen eines schriftlichen Antrages. Der Wortlaut der beantragten  Änderung muss für  die  Berücksichtigung  bei  der  ordentlichen  Mitgliederversammlung bis spätestens 30.09. bzw.  fünf  Wochen vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die Formulierung des endgültigen Wortlauts einer rechtzeitig und schriftlich beantragten Satzungsänderung obliegt der Mitgliederversammlung.
  2. Satzungsänderungen  bedürfen  einer  Zweidrittelmehrheit  der  in  der  Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung sinngemäß angekündigt werden.
  3. Die Siemens Aktiengesellschaft hat dem Verein die Erlaubnis erteilt, den Namen „Siemens“ als Namensbestandteil des Vereins zu führen. Im Falle eines Widerrufs dieser Erlaubnis durch die Siemens Aktiengesellschaft ist der Vorstand, ohne dass es eines gesonderten Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf, berechtigt und verpflichtet, die Satzung bezüglich des Vereinsnamens entsprechend zu ändern und die Eintragung der Änderung im Vereinsregister herbeizuführen.
  4. Satzungsänderungen werden dem zuständigen  Ansprechpartner des Vereins bei  der Siemens AG schriftlich mitgeteilt.
  5. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Registergericht anzuzeigen.

§15 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit  aller Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste ordentliche einberufene Mitgliederversammlung zur Auflösung nicht beschlussfähig, kann die nächste innerhalb eines Monats einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der in dieser Versammlung anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen.
  2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das nach Erfüllen aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.

§16 Schlussbestimmung

    Diese  Satzung  tritt  mit  ihrer  Verabschiedung  durch  die  Mitgliederversammlung  am
    26. November 2018 und nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.